Der Bundesrat hat heute zwei zentralen Energievorhaben zugestimmt. Zum einen dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Zum anderen der Umsetzung des zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vereinbarten Energiepaketes aus dem Sommer mit Änderung von Bestimmungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Zuvor hatte der Bundestag am 15.12.2016 diese Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. 
Source: BMWi Energie

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